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Den Strukturwandel in der Lausitz gestalten? Nicht mit der SPD - aber warum eigentlich nicht?

2017. Seit drei Jahren regiert die SPD in Sachsen mit, so wie sie es auch schon zwischen 2004 und 2009 neben der CDU getan hat. Viele ursozialdemokratische Themen hat die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Ihre Minister*innen machen sozialdemokratische Politik. Aber: den sich bereits vollziehenden Strukturwandel in der Lausitz gestaltet die SPD nicht. Stattdessen reist SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Martin Dulig mit seinem Küchentisch durchs Land und erzählt den Menschen vom Kernthema der Sozialdemokratie, der Gerechtigkeit. Nicht mehr, nicht weniger. Eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik sucht man in Sachsen genauso vergeblich wie eine gestaltende Energiepolitik. Zugegeben beide Themen zahlen bei erster Betrachtung nicht direkt auf das politische Konto der SPD ein. Aber ein zweiter Blick lohnt sich.

Bildquelle: Screenshot von der Webseite http://www.spd-sachsen.de/kuechentisch-tour/


Klima- und Energiepolitik wirft gesellschaftlich entscheidende Gerechtigkeitsfragen auf. Kürzlich skizzierten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Johann Saathoff in einem Beitrag im Tagesspiegel eine energiepolitische Agenda für die künftige Regierung. Ihre Position: Gegen den Klimawandel vorgehen, aber ohne Strukturbrüche und überstürzte Abschaltung der alten Kohlekraftwerke. Ihr Fazit: Vor der Energiewende fürchten muss man sich nicht, sondern sie als Chance begreifen. Schade, dass die beiden nicht aus Sachsen kommen.

 

Auch wenn das vielleicht einige in der Sachsen-SPD nicht hören wollen, aber mit der Energiewende stellen sich zwei zentrale Herausforderungen: Erstens gilt es die Kosten der Transformation des Energiesystems gerecht zu verteilen, denn gerade die sozial schwächeren Verbraucher*innen dürfen nicht mit zu hohen Strompreisen belastet werden. Zweitens gilt es, den sich vollziehenden (!) Strukturwandel für möglichst viele Menschen gerecht zu gestalten. Hierbei geht es auch darum, die Nutzen und Gewinne aus der Energiewende gesellschaftlich gerecht aufzuteilen. Aber es geht noch um viel mehr: Es geht um Arbeitsplätze, um Industrie- und Digitalpolitik und es geht um die Zukunft von Regionen. Jede Volkspartei stellt sich diesen Herausforderungen.

 

Die SPD-Regierung in Brandenburg will eine Zukunftskommission ins Leben rufen, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten. "Es geht darum, die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses mit einer guten Wirtschaftsentwicklung zu verbinden", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in diesem Zusammenhang am 12. Dezember. Recht hat er. Aber nachdem die brandenburgische Landesregierung ihre Klimaschutzziele dieses Jahr kurzerhand ad acta gelegt hat, versucht sie nun angesichts der klaren Lage, dass ein Kohleausstieg unvermeidlich ist, auf Zeit zu spielen. Anpacken sieht anders aus. Und wer politisch gestalten will, der darf nicht erst anpacken, wenn die Probleme akut sind. In Sachsen und Brandenburg sind die Probleme im Bereich Wirtschaftspolitik, Arbeitspolitik, Energiewende und Klima- sowie Umweltschutz akut.

 

In Sachsen spielt die SPD seit Jahren auf Zeit und versäumt es die Energiewende aktiv und in ihrem Sinne zu gestalten. Dabei handelt sie nicht nur politisch verantwortungslos, sondern auch strategisch unklug. Anstatt den unvermeidlichen Kohleausstieg anhand eines "Weißbuchs Energieregion Lausitz" mit den Menschen und Verantwortlichen vor Ort seit 2014 zu diskutieren und konkrete Strukturanpassungemaßnahmen zu initiieren, die Energiewende in diesen Regionen voranzutreiben und so neue Jobs in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen, überlässt die SPD dieses Feld den Grünen.

Diese haben schon Ende 2015 das Konzept "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle" vorgelegt und es in einem zweijährigen Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Region debattiert und verfeinert. Stattdessen schrieb Alt-Ministerpräsident Stanislaw Tillich während der Sondieriungsverhandlungen Kanzlerin Angela Merkel einen "Kohlebrief" und verteidigte die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland. Stattdessen steht die SPD der Gewerkschaft Gewehr bei Fuß und damit der CDU als konservativer Kraft in Sachen Energiepolitik im Freistaat in nichts nach. So tritt die SPD eher als Klientelpartei der Kohlelobby denn als Volkspartei auf.

 

Wo kein Weißbuch, da kein Grünbuch

Das Problem bei Energiewende, bzw. Strukturpolitik und Klimaschutz ist ein dreifaches: Spätere Lösungen sind schwieriger, teurer und in ihren Auswirkungen heftiger. Wer sich erst Gedanken um die Kosten der Renaturierung der Braunkohlefolgelandschaften macht, wenn die ausländischen Unternehmen ihren Gesellschaften sämtliche Liquidität entzogen haben, der bleibt womöglich auf Milliaren sitzen und lastet sie später der Allgemeinheit der Steuerzahler*innen auf. Wer nicht frühzeitig in ein Energiesystem der Zukunft investiert, der muss es später teuer aufbauen. Wer nicht vor 10 Jahren dafür gesorgt hat, dass Menschen mit Know-How in der Energiewirtschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien in der Region einen Job finden, der wird mit ihnen auch jetzt den Strukturwandel und die Energiewende in Sachsen nicht gestalten können.

 

Für die SPD in Sachsen besteht jetzt eine vielleicht letzte Chance das Thema Energiepolitik für sich neu zu entdecken und die Energiewende im Freistaat - auch als sozialdemokratische Gerechtigkeitsfrage - aktiv zu gestalten. Dann kann Sachsen vom Schlusslicht beim Klimaschutz und bei Energiewirtschaft zum Vorreiter werden. Verpassen Dulig und Co. jetzt diese Chance, dann gibt es genau die Strukturbrüche, vor denen sie selbst jahrelang gewarnt haben und dann wird es politisch und finanziell besonders teuer. Aktuell würden noch 12 Prozent der Sachsen die SPD wählen. #Klientelpartei ?!

 

 

 

 

 


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