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Und noch eine Kommission - worauf sich wirksame Interessenvertretung jetzt einstellen muss

Im September 2018, also im nächsten Monat, soll die Kommission "Plattform Zukunft der Mobilität" ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgabe ist klar: inhaltlich sollen kurz-, mittel- und langfristig machbare, finanzierbare und wirksame Lösungsvorschläge zur Erreichung der Klimaschutzziele für den Verkehrssektor erarbeitet werden. Außerdem gilt es die Zukunft der Mobilität vorauszudenken und einen Gesamtfahrplan bis 2050, mit der Zwischenstation 2030, zu entwerfen. Taktisch soll die Kommission der Bundesregierung einerseits dabei helfen für verkehrspolitische Veränderungen Mehrheiten unter den Stakeholdern auszuhandeln und andererseits ihre politische Verantwortung an die berufenen Experten zu delegieren. Bis die Kommission ihre Arbeit beendet hat, wird die Große Koalition in allen weitreichenden verkehrspolitischen Fragen stets darauf verweisen können, dass die Experten dieses Thema derzeit bearbeiten und man doch bitte abwarten solle, bis hier die Ergebnisse vorlägen. Die klassische Public-Affairs-Arbeit wird sich also verlangsamen. 

 

Die Bundesregierung wird mit den Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Bildung & Forschung, Umwelt, Finanzen und Arbeit im Lenkungskreis der Kommission vertreten sein. Die Federführung übernimmt das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer. Geleitet wird die "Plattform Zukunft der Mobilität" von Prof. Henning Kagermann, dem ehemaligen Chef  der Nationalen Plattform Mobilität und Vertrauter der Kanzler.

 

Der Kommission werden zudem Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesländer, NGOs, Wirtschaftsverbände, Automobilhersteller, Gewerkschaften und kommunale Verbände angehören. Sie werden in sechs Arbeitsgruppen tätig werden:

  • AG I: Klimaschutz
  • AG II: alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe
  • AG III: Digitalisierung
  • AG IV: Arbeitsplätze
  • AG V: Verkehr und Energie
  • AG VI: Vereinheitlichung und Weiteres

Soviel zu den Rahmenbedingungen und Strukturen. Sie stecken das Feld für die Public- Affairs-Arbeit ab. 


Die Public-Affairs-Logik der Kommissionsarbeit

Für die Public Affairs bieten solche Kommissionen, auch wenn erst einmal die gewohnten Pfade der Gesetzgebung verlassen werden, große Chancen. Denn hier werden nicht einzelne Gesetze vorbereitet, sondern ein ganzes Branchenfeld wird neu abgesteckt und Rahmenbedingungen werden neu festgelegt. Wer hier sein Interesse nicht einbringt, der erhält womöglich - siehe Kohlekommission - nie wieder die Gelegenheit dazu. Wer es schafft sein Interesse erfolgreich einzuspeisen und mit den anderen Akteuren geschickt zu verhandeln, der sichert sich womöglich auf Jahrzehnte hinweg eine gute Ausgangsposition. 

 

Aus dieser Logik heraus erfolgt, sobald klar ist, dass eine solche Kommission eingesetzt wird, von allen Stakeholdern ein "Run" darauf Mitglied derselben zu werden. Dabei kann es aus Perspektive erfolgreicher Public Affairs durchaus zielführend sein kein Mitglied zu sein. Was zunächst paradox wirkt, macht bei näherer Betrachtung aus drei Gründen durchaus Sinn: Erstens werden die Nicht-Mitglieder auch nicht für die ggf. ernüchternden Ergebnisse der Kommission in Mithaftung genommen, die Mitglieder sehr wohl. Zweitens kann es aufgrund komplexer und langwieriger Verhandlungsstrukturen einer Kommission einfacher sein, die eigenen spezifischen Anliegen von außen einzuspielen. Drittens, denn als Nicht-Mitglieder ist man auch in der öffentlichen Kommunikation freier und muss sich nicht, wie die Mitglieder während der Kommissionsarbeit, zurückhalten. Beispielsweise eröffnet die zeitlich gut platzierte Kommunikation einer neuen Studie die Chance, die Agenda innerhalb der Kommission von außen zu prägen und auch die Art und Weise, wie über die Lösung von Problemen durch die Kommissionsmitglieder gedacht wird, zu beeinflussen. Zweifellos ist das die hohe Kunst der Public Affairs. 

 

Dagegen erscheint es einfacher und verspricht einen sichereren Erfolg, wenn man Mitglied der Kommission ist und selbst direkten Einfluss in den Arbeitsgruppen und die Arbeitsergebnisse nehmen kann. Allerdings muss hier die Public Affairs-Arbeit umfassend vor und im Anschluss an jede Arbeitssitzung auch nachbereitet werden. Dies kann u.U. sehr viele zeitliche und personelle Ressourcen im Unternehmen oder Verband binden. Aus diesem Grund fokussieren sich die Mitglieder in den Kommissionen zumeist auf eine bestimmte Thematik und damit auch nur auf eine Arbeitsgruppe.

Hier gilt es, die klassisch eingeübte Art der Public Affairs zu verändern und sich auf die Logik der Kommission einzulassen, denn die langfristigen Transformationspfade mitzubeschreiben verlangt den Blick auf das Ganze. Wer es hier schafft seine Technologie, sein Geschäftsmodell oder seine Perspektive auf das "Wie" des Verkehrs in 2030 oder 2050 als problemlösend für das Gesamtsystem darzustellen und intern andere davon zu überzeugen sowie ausreichend kompromissbereit ist, der hat einen starken Einfluss auf die Ergebnisse der Kommission. Andererseits kann es - je nach konkreter Zusammensetzung der Kommission - zielführend sein, alle Kompromisse zu verhindern und stets mit anderen eine Vetomacht aufzubauen, denn so wird ggf. in manchen Feldern nur ein Minimalkonsens gefunden, der den eigenen Status quo auch in die neue Phase der Verkehrspolitik hinüberrettet und gegen Disruptionen schützt. 

 

Wichtig für die Public Affairs-Arbeit in der Kommission, ist insbesondere für die beteiligten Umwelt-Verbände, die Vorbereitung einer Exit-Strategie. Gerade wenn die NGOs merken, dass die Kommission Ergebnisse produzieren wird, die sie nur unter Reputationsverlusten gegenüber den eigenen Anhängerschaften erklären können, kann es eine gesichtswahrende Möglichkeit sein, sich öffentlichkeitswirksam aus der Kommission zurückzuziehen. Dieser Schritt muss jedoch gut geplant und mit konkreten Begründungen - die Forderungspunkte, die innerhalb der Kommission nicht durchgesetzt werden konnten, widerspiegeln - untersetzt sein, sodass dieser glaubwürdig wirkt.

Dennoch bestehen hierbei diverse Gefahren: tritt man zu früh aus droht die öffentliche Bewertung als ein Akteur, der kein ernsthaftes Interesse an einer gemeinsamen Lösung hatte und nur aus Geltungssucht heraus ausgetreten ist, zu überwiegen; tritt man zu spät oder mit nicht überzeugenden Begründungen aus, dann steht die Frage im Raum, wieso man sich überhaupt so lange an der Kommissionsarbeit beteiligt hat. Auch hier zeigt sich die hohe Kunst der Public Affairs darin, den richtigen Zeitpunkt mit der passenden öffentlichen Inszenierung und den überzeugenden Argumenten zu verknüpfen. 

 

Einen Vorteil bietet die Kommission "Plattform Zukunft der Mobilität" im Gegensatz zur "Kohlekommission": sie wird weit weniger öffentliche Beachtung erzielen. Dies kann auch ein Nachteil sein, wenn der Akteur es darauf anlegt seine Public Affairs mit öffentlichkeitswirksamer PR zu flankieren, jedoch ermöglicht die fachliche Arbeit fernab einer breiten Öffentlichkeit eher das Schließen von Kompromissen. 

 

Nach Jahren, in denen in der Verkehrspolitik keine Innovationspolitik gemacht wurde, bietet die Kommission "Plattform Zukunft der Mobilität" nun eine große Chance mehr als neue Minimalkonsense auszuhandeln. Sie kann zum Taktgeber einer ambitionierten Verkehrspolitik und einer echten Verkehrswende werden.


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